Pressemitteilungen http://fdp-herne.wcsite.liberale.de 2012-05-17T00:27:15+00:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2012-03-05T23:00:00+00:00 2012-03-05T23:00:00+00:00 http://fdp-herne.wcsite.liberale.de/Herner-FDP-gegen-Beschraenkung-der-Ladenoeffnungszeiten/32122c58465i1p/index.html

Finger weg vom Ladenschluss! Trotz Scheitern der am 28.02.2012 eingebrachten Resolution im Rat der Stadt Herne setzt sich die Herner FDP weiterhin für die Erhaltung flexibler Rahmen-bedingungen bei den Ladenöffnungszeiten ein. Die Herner Liberalen sind für eine offene Gesellschaft und gegen die gesetzliche Beschränkung der Ladenöffnungszeiten. Am kommenden Samstag (10.03.2012 ab 10 Uhr) ist die Herner FDP deshalb mit einem Infostand auf der Bahnhofstraße Höhe Neustraße vertreten.

2012-02-27T23:00:00+00:00 2012-02-27T23:00:00+00:00 http://fdp-herne.wcsite.liberale.de/Rat-stellt-Weichen-fuer-WAN-Kennzeichen/32123c58466i1p/index.html

Der Rat der Stadt Herne stimmte am Dienstagabend geschlossen für die Wiedereinführung des ausgelaufenen WAN-Kennzeichens. Die politische Initiative zur Einführung des alten/neuen WAN-Kennzeichens ging von den liberalen Bezirksvertretern in Wanne und Eickel aus. Ulrich Steinharter (Bezirksvertretung Eickel), Ralf Witzel (MdL und Bezirksvorsitzender Ruhr) und Thomas Bloch (Fraktionsvorsitzender Herne) haben am Rande des politischen Aschermittwoch der FDP NRW im Mondpalast zu Wanne-Eickel das neu/alte Kennzeichen bereits einmal ausprobiert. Das letzte Wort über die Einführung des WAN-Kennzeichens hat nun Düsseldorf und Berlin.

2012-02-23T23:00:00+00:00 2012-02-23T23:00:00+00:00 http://fdp-herne.wcsite.liberale.de/FDP-Fraktion-wirbt-fuer-Erhalt-der-laengeren-Oeffnungszeiten-Resolution-im-Rat-der-Stadt-Herne/32124c58467i1p/index.html

Für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 28.02.2012 hat die FDP-Fraktion Herne eine Resolution zum Erhalt der gegenwärtigen Ladenöffnungszeiten eingebracht.Im Jahr 2006 führte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung auf Initiative der FDP das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Das neue Gesetz erlaubt Einzelhändlern seither, ihre Geschäfte an sechs Werktagen rund um die Uhr zu öffnen. An Sonntagen darf je Stadtteil bis zu viermal im Jahr geöffnet werden. Die rot-grüne Landesregierung plant aktuell eine Novellierung des Gesetzes und stärkere Reglementierung der Öffnungszeiten.

2012-01-12T20:44:24+00:00 2012-01-12T20:44:24+00:00 http://fdp-herne.wcsite.liberale.de/Umweltzone-Ruhrgebiet/30678c55826i1p/index.html

Herner FDP erinnert an die Förderung zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern bei Inkrafttreten der neuen Umweltzone Zum Beginn des neuen Jahres ist nicht nur die Festlegung einer zusammenhängenden, großräumigen Umweltzone Ruhrgebiet in Kraft getreten, sondern auch die Förderung zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern.„In Herne umfasst die Umweltzone das gesamte Stadtgebiet, was aus Sicht der Herner FDP überdimensioniert ist“, so Thomas Bloch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. „Die Umweltzone umfasst aus rein ideologischen Gründen selbst Bereiche mit geringer Verkehrsdichte. Verantwortlich dafür ist neben der Bezirksregierung letztlich die rot-grüne Landesregierung. Somit sind in Herne alle Anwohner von der Einführung der Umweltzone betroffen“.Besonders hart tritt die Umweltzone Besitzer alter Dieselfahrzeuge, die meinst nur noch in die Umweltzone einfahren dürfen, wenn sie mit Rußpartikelfiltern ausgerüstet sind. Da dieses bei den wenigsten Dieselfahrzeugen der Fall ist, kommen auf den Fahrzeughalter für den Fall einer Nachrüstung nicht unerhebliche Kosten zu oder das Fahrzeug landet zwangsweise auf dem Schrottplatz.Für alle betroffenen Fahrzeughalter gibt es jedoch eine gute Nachricht: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert die Umrüstung von Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter, damit auch Geringverdienende und kleine Handwerksbetriebe weiter in Herne und der gesamten Umweltzone mobil bleiben können und die Fahrzeuge nicht auf dem Recyclinghof landen“, so Thomas Bloch.Konkret sieht das Förderprogramm des Deutschen Bundestages ein Volumen von 30 Millionen Euro vor. Aus diesem Förderprogramm erhalten Fahrzeughalter, die einen Diesel-PKW aber auch leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten, einen Zuschuss von 330 EUR.Gefördert werden Nachrüstungsmaßnahmen ab dem 01. Januar 2012. Die Antragsformulare können dann ab Anfang Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) abgerufen werden.Allen Interessenten empfiehlt Thomas Bloch die Förderung zeitnah in Anspruch zu nehmen, da der Förderbetrag für das Jahr 2012 für ca. 90.000 Fahrzeuge ausreicht und für 2013 zwar eine Fortsetzung der Förderung geplant ist, aber mit einem deutlich niedrigeren Förderbetrag.

2011-10-28T22:00:00+00:00 2011-10-28T22:00:00+00:00 http://fdp-herne.wcsite.liberale.de/WHE-Strukturelles-Defizit-oder-Fehleinschaetzung-des-Marktes-Pressemitteilungen/27825c49521i1p/index.html

FDP fragt sich: Wurde im Sommer mit offenen Karten gespielt? Angesichts des drohenden 6-7 stelligen Verlustes bei der Wanner-Herner Eisenbahn (WHE) fragt sich die FDP-Fraktion Herne, ob sich der 25 prozentige Rückgang im Kerngeschäft, des Kohlentransports, schon vor dem Ratsbeschluss im Juni abgezeichnet hat oder zu erkennen war.  „Der drohende Verlust der WHE ist ein Alarmzeichen. Sollte es sich um ein strukturelles Defizit handeln, besteht dringend Handlungsbedarf. Die Stadtwerke Herne AG sind nicht in der Lage, dauerhaft 6-7 stellige Verluste bei der WHE auszugleichen“, so Thomas Bloch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herne. Spätestens zu den Sitzungen der Aufsichtsräte der Stadtwerke Herne AG und der WHE erwartet die FDP-Fraktion, dass ein Konzept vorgelegt wird welches zeigt, wie der 25 prozentige Rückgang im Umsatz des Transportgeschäftes kompensiert werden soll. Wenn die WHE – wovon die Politik im Juni mit breiter Mehrheit ausgegangen ist – wirklich so gut aufgestellt ist, muss es nach Auffassung der FDP-Fraktion möglich sein, durch Akquise von anderen Kunden (z.B. Übernahme von Transportaufträgen der Deutschen Bahn AG) den Einbruch im Kohlentransportgeschäft auszugleichen.

2011-07-14T22:00:00+00:00 2011-07-14T22:00:00+00:00 http://fdp-herne.wcsite.liberale.de/Nach-Aus-fuer-das-Justizzentrum-FDP-Fraktion-stellt-Plaene-fuer-einen-Polizeineubau-in-Frage/27826c49522i1p/index.html

Nach angekündigtem Aus für das geplante Justizzentrum stellt die FDP-Fraktion auch den Neubau der Polizeiwache in Frage:„Wenn die schon weitreichenden Pläne für das geplante Justizzentrum jetzt aus Kostengründen verworfen werden, wie wahrscheinlich ist dann der Neubau einer Polizeiwache in Herne?“ fragt Thomas Bloch, Vorsitzender der FDP-Fraktion.